Zu Besuch beim THWDie CDU-Landtagsfraktion hat gestern einen umfangreichen Ände-rungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für das neue „Gesetz zur Neuregelung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes – BHKG“ beschlossen. Darin werden insgesamt 44 Änderungen an dem von der rot-grünen Landesregierung eingebrach-ten Gesetzentwurf vorgeschlagen.


„Die Angehörigen von Feuerwehr und anerkannten Hilfsorganisationen sind Teil der staatlichen Gefahrenabwehr. Die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen schlägt daher vor, dass der Landtag mit dem neuen Gesetz ein deutliches Zeichen gegen eine zunehmende Gewalt gegen Rettungskräfte setzt, die leider auch in Nordrhein-Westfalen zuletzt zu-genommen hat. Deshalb zielt eine unserer beantragten Änderungen da-rauf ab, im Gesetz eine Regelung aufzunehmen, die Angriffe auf in der Not Hilfeleistende zum Beispiel vom Rettungsdienst, dem Technischem Hilfswerk oder den Feuerwehren auf das Schärfste verurteilt. Viele Helfer engagieren sich tagtäglich und oftmals ehrenamtlich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Für diese Hilfe kann man nur dankbar sein.“, so die Dortmunder CDU-Landtagsabgeordnete Middendorf.

Zudem soll der Katastrophenschutz durch den CDU-Änderungsantrag deutlich gestärkt werden. „Die CDU sieht eine klare Abstufung von Ver-antwortlichkeiten im Katastrophenschutz vor. Künftig soll sich insbeson-dere der kreisangehörige Raum mit den Kreisen stärker im Brandschutz, in der Hilfeleistung und im Katastrophenschutz vernetzen. Darüber hin-aus soll das Land bis zum 31. Dezember 2019 ein landesweites Konzept für den Katastrophenschutz erstellen. Hierzu gehört es für uns als CDU, dass das Land auch für den Fall eines Kommunikationsausfalls vorsorgt und ein gemeinsames Funknetz errichtet und unterhält.“ erläutert Mid-dendorf weitere Änderungsanträge.

Ferner will die CDU erreichen, dass Ölspur- und Tierkadaverbeseitigung nicht mehr zu den Aufgaben der Feuerwehren gehören. Middendorf: „Die Feuerwehr in unserem Land wird zu 85 Prozent von ehrenamtlichen Kräften bestritten. Auf die Dauer ist es Ehrenamtlichen nicht zumutbar, nachts ihre Familien für eine Ölspurbeseitigung verlassen zu müssen. Deshalb wollen wir erreichen, dass künftig die zuständigen Straßenbau-lastträger selbst dafür Sorge zu tragen haben, dass ihre Straßen ver-kehrssicher sind.“

 

Foto: Claudia Middendorf MdL zu Besuch beim THW im November 2014